Die allgemeine Losung eines Sparhaushalts für 2025 gilt anscheinend nicht für Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Wie der Tagesspiegel aus Regierungskreisen erfuhr, stehen der Innenministerin etwa 410 Millionen Euro mehr zur Verfügung als im Etat des laufenden Jahres. Im Regierungsentwurf für den Haushalt des Innenministeriums sind Ausgaben in Höhe von rund 13,75 Milliarden Euro vorgesehen.
„Der nächste Haushalt ist ein echter Sicherheitshaushalt“, schrieb die Ministerin auf dem Kurznachrichtendienst X. So erhalten unter anderem die Sicherheitsbehörden rund eine Milliarde Euro mehr. Zudem soll die Ministerin einen erneuten Aufwuchs von 1000 Stellen bei der Bundespolizei durchgesetzt haben. Wie schon im laufenden Jahr sind diese Stellen dafür gedacht, die Polizeianwärter am Ende ihrer Ausbildung in den Dienst zu übernehmen.
Empfohlener redaktioneller Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.
Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.
Finanzielle Schwerpunkte im Bereich der inneren Sicherheit sind weiter die Ausgaben für die Bundespolizei mit rund 4,7 Milliarden Euro (417 Millionen mehr als 2024) und für das Bundeskriminalamt mit rund 989 Millionen Euro (etwa 115 Millionen mehr 2024). Der Digitalfunk von Polizeien, Feuerwehren und Rettungskräften wird ebenfalls weiter finanziert mit zusätzlichen 205 Millionen Euro.
Sparen muss das Ministerium hingegen im Bereich Integration und Digitalisierung. Hier stehen in erster Linie die Sprachkurse für Ukrainer auf dem Prüfstand, auch für das Aufnahmeprogramm für Hilfskräfte aus Afghanistan steht wohl weniger Geld zur Verfügung. Und auch im Digitalbereich wird das Finances mit Blick auf die anstehenden Aufgaben an einigen Stellen recht dünn.
Für Integrationskurse und Digitalisierung bleibt wenig übrig
Für die Registermodernisierung warfare etwa eingangs in den Haushaltsverhandlungen gar kein Geld vorgesehen. Das Projekt gilt als Schlüsselelement auf dem Weg zur digitalen Verwaltung, Ziel ist eine deutschland- und EU-weite Nachweisübermittlung von Verwaltungs- und Bürgerdaten. Inzwischen sieht der Einzelplan des BMI immerhin zehn Millionen Euro vor.
Die Mittel für innere Sicherheit auf 12,2 Milliarden Euro in 2025 zu senken, ist nicht ansatzweise verantwortbar.
Nancy Faeser in einem Schreiben an Finanzminister Christian Lindner
Im Gegensatz zu ihren Kabinettskollegen aus dem Außen- und Verteidigungsministerium hatte Faeser Anfang Mai darauf verzichtet hatte, eine Mehrforderung bei Finanzminister Christian Lindner genau zu beziffern. Die Innenministerin hatte nur mitgeteilt, dass sie die 12,2 Milliarden Euro in Zeiten von erhöhten inneren und äußeren Bedrohungen als zu wenig betrachte.
Alle Angaben sind noch unter Vorbehalt. Das Bundeskabinett will sich in einer Woche am 17. Juli mit dem Haushalt befassen. Anschließend beginnen die Beratungen im Bundestag, im November soll der Etat dann verabschiedet werden.
